Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

Wir liefern grundsätzlich nur an Firmen oder Gewerbetreibende zu den nachfolgenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen.
Die ausnahmsweise Geltung anderer Bedingungen, insbesondere Einkaufs bedingungen des Abnehmers, setzt eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung unsererseits voraus.

§ 1 Angebot und Annahme
a) Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Aufträge sind für uns erst verbindlich, wenn und soweit
wir sie schriftlich bestätigt oder mit deren Ausführung begonnen haben. Das gleiche gilt für Än-
derungen, Ergänzungen und mündliche Nebenabreden.
b) Ergänzende Klauseln zur Warenbezeichnung wie „cirka“, „wie bereits geliefert“, „wie gehabt“
oder ähnliche Zusätze beziehen sich in unseren Ange boten ausschließlich auf die Qualität oder
Quantität der Ware, nicht aber auf den Preis. Solche Angaben in Aufträgen werden von uns ent-
sprechend verstanden und ggfls. ist eine Bestätigung entsprechend gemeint.
c) Mengenangaben gelten stets als ungefähr. Abweichungen von 10 Prozent nach unten oder
oben gelten als vertragsgemäß. Solche Mengenabweichungen werden bei der Rechnungs -
summe voll berücksichtigt.

§ 2 Kaufpreis und Zahlung
a) Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die
Berechnung erfolgt aufgrund der von uns oder unserem Lieferwerk festgestellten Mengen bzw.
Gewichte.
b) Der Kaufpreis ist zahlbar netto Kasse bei Lieferung der Ware, soweit nichts anderes vereinbart
ist.
c) Wir behalten uns vor, vom Fälligkeitstage an Fälligkeitszinsen in Höhe von 4 % zu berechnen.
d) Im Falle des Verzugs können wir einen weitergehenden Verzugsschaden geltend machen.
e) Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, sie gelten als Zahlung, wenn
sie eingelöst sind. Spesen gehen zu Lasten des Käufers.
f) Der Käufer darf gegen unsere Kaufpreisforderung nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festge-
stellten Forderungen aufrechnen. Kaufleute dürfen den Kauf preis wegen Sachmängel nur zu-
rückbehalten, wenn die Mängelrüge von uns anerkannt ist. Nichtkaufleute dürfen den Kauf preis
nicht zurückbehalten wegen Mängelrügen aus einem anderen Vertrag als dem, aus welchem die
Kauf preisforderung stammt.
g) Gerät der Käufer mit der Bezahlung einer unserer Rechnungen in Verzug, so werden unsere
sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig, ungeachtet etwaiger An -
nahme von Wechseln. Wir sind dann weiter berechtigt, Barzahlung vor einer eventuellen weite-
ren Lieferung zu verlangen. Wird der Zahlungsverzug auch innerhalb einer angemessenen
Nach frist nicht beseitigt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadens -
ersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das gilt insbesondere für vereinbarte aber noch nicht
durchgeführte Folgegeschäfte. Sollten uns Umstände bekannt werden, welche die Zah lungs -
fähigkeit des Käufers zweifelhaft er schei nen lassen, sind wir berechtigt, Barzahlung vor
Lieferung der Ware auch dann zu verlangen, wenn zuvor etwas anderes vereinbart war, sowie
unsere Forderungen fällig zu stellen.

§ 3 Lieferung
a) Die vereinbarten Lieferfristen und -termine gelten stets als ungefähr.
b) Bei Lieferungen, die unseren Betrieb nicht berühren (Streckengeschäfte), sind Liefertermin und
-frist eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Frist oder zu dem Termin das Werk verläßt.
c) Ereignisse höherer Gewalt, wozu auch öffentlich-rechtliche Beschränkungen sowie Streik und
Aussperrung gehören, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszu-
schieben, soweit dies für den Käufer zumutbar ist, oder vom Vertrage zurückzutreten.
Schadensersatz wegen Nicht erfül lung oder Verzuges ist in solchen Fällen ausgeschlossen. Dies
gilt auch bei nicht rechtzeitiger oder nicht richtiger Selbstbelieferung durch unseren Vor -
lieferanten. Bei völligem oder teilweisem Ausfall unserer Bezugsquellen werden wir uns bemü-
hen, uns bei anderen Vorlieferanten einzudecken, sind hierzu jedoch nicht verpflichtet.
d) Geraten wir in Lieferverzug, so ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen
und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurück zutreten. Schadensersatz wegen Nicht -
erfüllung kann der Käufer nach erfolglosem Ablauf der Frist nur verlangen, wenn der Liefer -
verzug bei uns eingetreten ist durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten unseres ge-
setzlichen Vertreters oder eines unserer Erfüllungsgehilfen.


§ 4 Versendung und Abnahme
a) Die Gefahren des Transports ab Lieferstelle gehen stets zu Lasten des Käufers, auch bei fracht-
freien Lieferungen bzw. Lieferungen frei Haus, außer wenn wir den Transport mit eigenen Fahr -
zeugen von unserem Betrieb oder Lager aus durchführen.
b) Bei Abholung von der Lieferstelle obliegen dem Käufer bzw. seinen Beauf trag ten das Beladen
des Fahrzeugs und die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften bzgl. des Gefahrguttransports.
c) Das Abladen und Einlagern der Ware ist in jedem Falle Sache des Käufers.
d) Bei Lieferungen in Tankfahrzeugen und Aufsetzertanks hat der Empfänger für einen einwand-
freien technischen Zustand seiner Tanks oder sonstigen Lager behälter zu sorgen und den An -
schluß der Abfüllungen an sein Aufnahme system in eigener Verantwortung zu veranlassen.
Unsere Verpflichtung beschränkt sich auf die Bedienung der fahrzeugeigenen Einrichtungen.
e) Soweit unsere Mitarbeiter beim Abladen bzw. Abtanken behilflich sind und hierbei Schaden an
der Ware oder sonstige Schäden verursachen, handeln sie auf das alleinige Risiko des Käufers
und nicht als unsere Erfüllungsgehilfen.
f) Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend bei der Belieferung durch dritte Beför de -
rungs unternehmen, soweit aus deren Verhalten eine Haftung des Verkäufers hergeleitet werden
könnte. Die Haftung der Dritten bleibt unberührt.

§ 5 Verpackung
Sofern unsere Lieferungen in Leihgebinden erfolgen, sind diese spätestens innerhalb von 2
Monaten nach Eintreffen beim Käufer von diesem in entleertem, einwandfreiem Zustand auf seine
Rechnung und sein Risiko an uns zurückzusenden oder ggfls. frei unserem Fahrzeug gegen
Empfangs bestätigung zurückzugeben. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht fristgemäß
nach, sind wir berechtigt, für die über 2 Monate hinausgehende Zeit eine angemessene Gebühr zu
berechnen und nach erfolgloser Fristsetzung zur Rückgabe den Wiederbeschaffungspreis zu ver-
langen.Die angebrachten Kennzeichen dürfen nicht entfernt werden. Leihverpackung darf nicht ver-
tauscht und nicht mit anderem Gut befüllt werden. Für Wertminderungen, Vertauschen und Verlust
haftet der Käufer ohne Rücksicht auf Verschulden. Maßgebend ist der Eingangsbefund in unserem
Betrieb. Eine Verwendung als Lagerbehälter oder Weitergabe an Dritte ist unzulässig. Bei Liefe -
rungen in Kesselwagen hat der Käufer in eigener Verantwortung für schnellste Entleerung und
frachtfreie Rücksendung an uns oder die angegebene Anschrift zu sorgen. Kesselwagen reisen auf
Risiko des Käufers. Die Kesselwagenmiete bis zum Wiedereintreffen bei uns bzw. der angegebenen
Anschrift geht stets zu Lasten des Käufers und zwar auch bei Verlängerung der Laufzeit wegen
Beschädigung usw. außer bei Routineuntersuchungen der DB.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

a) Das Eigentum der Ware geht erst mit restloser Bezahlung des Kaufpreises und aller anderen,
auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns auf den
Käufer über. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet
werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldo -
forderung.
b) Solange der Käufer seine Verbindlichkeiten uns gegebüber ordnungsgemäß erfüllt, ist er zur
Weiterverwendung der Vorbehaltsware im üblichen Geschäftsgang befugt.
c) Falls der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen auch nach einer Nachfristsetzung nicht nach-
kommt, sind wir berechtigt, ohne weitere Nachfristsetzung und ohne Rücktrittserklärung die
Vorbehaltsware herauszuverlangen. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt
vom Vertrag nur dann, wenn wir dies schriftlich erklären.
d) Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten. Wir gel-
ten als Hersteller i.S.d. § 950 BGB und erwerben Eigentum an den Zwischen- und End produk -
ten im Verhältnis des Rechnungswerts unserer Vorbehaltswaren zu den Rechnungswerten frem-
der Waren: der Käufer verwahrt insoweit für uns treuhänderisch und unentgeltlich. Das gleiche
gilt bei Verbindung oder Vermischung i.S.d. § 947, 948 BGB von Vorbehaltsware mit fremden
Waren.
e) Der Käufer tritt hiermit die durch Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden An -
sprüche gegen Dritte zur Sicherung aller unserer Forderungen an uns ab. Veräußert der Käufer
die Ware, an der wir gemäß Bauchstabe d) nur anteiliges Eigentum haben, so zediert er uns die
Ansprüche gegen die Dritten zum entsprechenden Teilbetrag. Verwendet der Käufer die
Vorbehalts ware im Rahmen eines Werk- (oder ähnlichen) Vertrages, so tritt er die (Werklohn-)
Forderung in Höhe des Rechnungswertes unserer hierfür eingesetzten Waren an uns ab.
f) Der Käufer ist bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang zur Einziehung der Forderungen aus einer
Weiterverwendung der Vorbehaltsware ermächtigt. Auf unser Verlangen hat der Käufer die
Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen, sich jeder Verfügung über die Forderungen zu enthal-
ten, uns alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden
Waren und die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie die Unterlagen zur Geltend -
machung der abgetretenen Forderungen auszuhändigen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware
und die abgetretenen Forderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
g) Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen die Gesamtforderungen gegen den
Käufer um mehr als 10 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von
Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.

§ 7 Gewährleistungsrechte, Prüf- und Rügepflichten des Käufers
a) Für Sachmängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir
gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gemäß den gesetz-
lichen Bestimmungen wahlweise auf Wandlung, Minderung oder Ersatzlieferung, wenn neben
den gesetzlichen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1) Der Käufer hat die Ware und ihre
Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung nach den handelsüblichen Gepflogenheiten zu
untersuchen. Wird die Ware in Versandstücken geliefert, so hat er zusätzlich die Etikettierung ei-
nes jeden einzelnen Versandstücks auf Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen.
Wird die Ware in Tankwagen oder Tanks geliefert, die nicht beim Käufer verbleiben, so hat er die
öffentlich-rechtlich vorgeschriebenen Transportbegleitpapiere auf Übereinstimmung mit der
Bestellung zu überprüfen. Außerdem hat er sich vor dem Abtanken durch eine Probe von der
vertragsgemäßen Beschaffenheit der Ware zu überzeugen. 2) Bei der Untersuchung gemäß lit.
a) festgestellte Mängel hat der Käufer unverzüglich schriftlich zu rügen. 3) Unterläßt der Käufer
die jeweilige Untersuchung oder rügt er einen festgestellten oder feststellbaren Mangel nicht un-
verzüglich, so geht er hinsichtlich der festgestellten und/oder der feststellbaren Mängel seiner
Gewährleistungsrechte verlustig. Das gleiche gilt im Fall einer irrtümlichen Falschlieferung, und
zwar auch bei einer so erheblichen Abweichung, daß eine Genehmigung der Ware durch den
Käufer als ausgeschlossen betrachtet werden müßte. 4) Bei einem versteckten Mangel hat der
Käufer unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu rügen. Anderenfalls gilt die Ware auch in-
soweit als genehmigt. Die Beanstandung eines versteckten Mangels ist jedenfalls nach Ablauf
von 6 Wochen nach Empfang der Ware ausgeschlossen.
b) Für Sachmängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir
gegenüber Nichtkaufleuten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wahlweise auf Wandlung,
Minderung oder Ersatzlieferung, wenn neben den gesetzlichen die folgenden Voraussetzungen
erfüllt sind: 1) Der nichtkaufmännische Käufer hat die gleichen Untersuchungs- und Überprü-
fungspflichten wie der Kaufmann ( s.o. Ziff. 1 lit. a ). Doch richten sich die Anforderungen an die
Kenntnisse bei der Warenprobe nicht nach der Handelsüblichkeit, sondern nach den Kennt -
nissen, die vom Käufer aufgrund seiner gewerblichen Stellung zu erwarten sind. 2) Bei der
Unter suchung nach a) festgestellte Mängel hat der Käufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen,
wenn die Mängel offensichtlich sind, im übrigen sind Mängel in den gesetzlichen Fristen schrift-
lich anzuzeigen. 3) Unterläßt der Käufer die jeweilige ihm zumutbare Untersuchung oder ver-
säumt er die für ihn geltenden Rügefristen, so geht er hinsichtlich der festgestellten und/oder
festellbaren Mängel seiner Gewährleistungsrechte verlustig. Das gleiche gilt im Falle einer irr-
tümlichen Falschlieferung.

§ 8 Haftung für Mängelfolge und andere Schäden
a) Für Schäden, die durch Mängel der Kaufsache, irrtümliche Falschlieferung oder Mängel der
Verpackung an Rechtsgütern des Käufers einschließlich seines Vermögens entstehen, haften
wir wie folgt: 1) Soweit Schäden durch Einhaltung der Prüfpflichten des Käufers hätten vermie-
den werden können, ist gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen
Rechts jede Art der Haftung unsererseits ausgeschlossen. Unter den gleichen Voraussetzungen
ist gegenüber Nichtkaufleuten jegliche Haftung ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist
auf grob fahrlässiges Verhalten unsererseits zurückzuführen. 2) Soweit Schäden trotz Einhaltung
der Prüfpflichten des Käufers entstehen, haften wir gegenüber Kaufleuten nur für grobfahrlässi-
ge Vertragsverletzung durch unseren gesetzlichen Vertreter – nicht dagegen durch unsere Erfül -
lungsgehilfen. Gegenüber Nichtkaufleuten haften wir nur für grobfahrlässige Vertrags verlet zun -
gen unserer gesetzlichen Vertreter und unserer Erfüllungsgehilfen.
b) Für andere als die vorstehend geregelten Schäden stehen wir – unabhängig vom Haftungsgrund
– nur ein, wenn sie durch eine grobfahrlässige Handlung unsererseits oder eines unserer Erfül -
lungsgehilfen verursacht worden sind. Solche Ansprüche verjähren spätestens ein halbes Jahr
nach der schadenverursachenden Handlung.
c) Wir haften nicht für die Eignung der Ware für die vom Käufer beabsichtigten Zwecke. Soweit wir
anwendungstechnisch beraten, Auskünfte erteilen oder Empfehlungen geben usw. haften wir für
schuldhaft falsche Beratung, Auskunft oder Empfehlung nur dann, wenn sie schriftlich erfolgt
sind.


§ 9 Schlußbestimmungen
a) Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Wuppertal.
b) Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so sollen an die Stelle
der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des
Vertrags unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.
Stand November 96





 
Zurück